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NEWSLETTER EUROPA
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Nachrichten aus der Ukraine
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Liebe Leser:innen,
die Verhandlungen zwischen Russland und den USA bzw. der NATO haben die Ukraine mal wieder in den Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Ukraine der NATO beitreten sollte oder ob Russland von der NATO die Nichtaufnahme fordern darf. Johanna Bussemer meint, dass die gängigen Argumentationsmuster überwunden gehören. Neue Positionen müssen gefunden und Zugeständnisse gemacht werden und zwar auf allen Seiten. Nur so kann Deeskalation gelingen.
Es wird viel über die Ukraine gesprochen, aber wie sieht es eigentlich im Land selber aus? Taras Bilous, Redakteur des linken Online-Magazins Spilne, hat in seinem Artikel die aktuelle Situation in der Ukraine im Kontext der Verhandlungen zusammengefasst und linke Lösungsvorschläge für den Konflikt im Donbas formuliert. Volodymyr Ishchenko stellt fest, dass es gar keine einheitliche Position in der Ukraine zu einem NATO-Beitritt gibt.
Der schwelende Konflikt in der Ostukraine sorgt auch dafür, dass drängende soziale Fragen nicht angegangen werden und die Linke als prorussisch weiter marginalisiert wird. Das Arbeitsrecht soll weiter neoliberalisiert werden, die Lage der Frauen ist alles andere als rosig und der Green Deal der EU bietet keinen Ausweg für die ukrainische Bevölkerung, für die Energie immer unbezahlbarer wird. In der Geschichtspolitik ist das Ringen um die ukrainische Meistererzählung noch nicht abgeschlossen, die ukrainische Rechte ist aktiver als je zuvor, mit ihren Angriffen verhindern sie auch den politischen Dialog im Land, und auch verschwörungstheoretische Coronaproteste gibt es in der Ukraine. Es gibt also viele Themen, die die Linken in der Ukraine beschäftigen, und sie haben unsere Solidarität verdient.
Alle Bilder dieses Newsletters stammen von dem ukrianischen Fotografen Eugen Titov und wurden während einer Projektreise 2017 aufgenommen. Das komplette Album dazu können Sie hier anschauen.
Eine interessante Lektüre wünscht das Europa-Referat der RLS.
Wie immer gilt: Bleiben Sie gesund und poltisch!
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Wer will in die NATO
Über nicht geführte Debatten in der Ukraine
Volodymyr Ishchenko
In Diskussionen zur Ukraine in Deutschland gilt es oftmals als ausgemacht, dass die Ukraine der NATO beitreten will. Aber ist dem wirklich so und was würde ein NATO-Beitritt für die innerukrainische Konfliktlösung bedeuten?
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Vorschläge für eine Deeskalation
Auch die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien
Taras Bilous
Was denkt eigentlich die Linke in der Ukraine über den Konflikt im Osten des Landes und welche Lösungsvorschläge hat sie? Taras Bilous hat einige Ideen und Vorschläge an die Linke international skizziert.
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Russland – Ukraine
Eine Deeskalation ist nur außerhalb der gängigen Muster möglich
Johanna Bussemer
Die mantrahafte Wiederholung der immer selben Argumente bezüglich des Konflikts in der Ostukraine kennzeichnet die Debatte in Deutschland. Nur ein Durchbrechen der üblichen Argumentationsmuster kann aber die friedliche Konfliktbeilegung ermöglichen, so Johanna Bussemer in ihrem Kommentar.
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Konflikt ungelöst
Ukraine und Russland in einer neuen Spirale der Eskalation
Ivo Georgiev
Den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine im Frühjahr 2021 kommentierte damals unser Büroleiter in Kiew. Der Wahlversprechen Selenskyjs, Frieden zu schaffen, war damit endgültig gescheitert.
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Medien
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UND SONST NOCH
Der Konflikt im Donbas ist das bekannteste Probleme in der Ukraine, aber die Bevölkerung vor Ort ist noch mit weiteren Problemen konfrontiert. Im Folgenden eine kleine Auswahl der Themen, mit denen sich die ukrainische Linke beschäftigt.
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Proteste in Kiew
Die Menschen in der Ukraine sind es nicht gewohnt, für soziale und wirtschaftliche Rechte auf die Straße zu gehen. Ihre Unzufriedenheit mit der sozialen Lage artikuliert sich in verschwörungstheoretischen Demonstrationen.
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Lukrativer Militarismus
Der Journalist Igor Burdyga schrieb bereits 2018 über die Militarisierung der Ukraine infolge des Konflikts. Der anhaltende Konflikt befeuere die militaristischen Tendenzen im Lande.
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Keine einheitliche Erinnerung
Ivo Georgiev stellt fest, dass sich in der ukrainischen Erinnerungskultur noch kein kritisches Narrativ zwischen der nationalistischen und der sowjetnostalgischen Geschichtsbetrachtung entwickeln konnte.
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Hüterinnen von Heim und Herd
Wie hat sich die Lage der Frauen in den ersten 30 Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit entwickelt? Olena Tkalich stellt fest: Es gibt noch viele Probleme, denen sich Feminst*innen in der Ukraine annehmen.
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A Green New Deal for Ukraine?
Die Energiewende in der Ukraine zeichnet sich vor allem durch Privatisierungen und Liberalisierungen auf Kosten der Bevölkerung aus. Eine Reduzierung der CO2-Emmissionen ist nicht ihr Ziel.
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Doing the Bosses’ Bidding
Im Herbst 2021 wurde ein neuer Anlauf unternommen, das Arbeitsrecht in der Ukraine zu neoliberalisieren, und stieß auf Gegenwehr der Gewerkschaften.
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Far-Right Confrontation and Violence. Monitoring results of 2020
«Marker», ein Partner der RLS, monitort rechte Gewalt in der Ukraine. 2020 war trotz Pandemie ein Anstieg an rechten Übergriffen zu verzeichen.
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