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Einbürgerung erleichtern
Die Debatte um dauerhaften Aufenthalt und Partizipation in Deutschland
Liebe Leser*innen,
wir melden uns mit einem vollen Newsletter zurück aus der Sommerpause. Moment... Pause wäre das falsche Wort, sagen wir Sommer. Denn es ist trotzdem viel passiert ...
Zum Beispiel wurde am 23. August Robert Sesselmann in Sonneberg als erster AfD-Landrat vereidigt. Am selben Tag wurde Hannes Loth als erster AfD-Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz ins Amt eingeführt. Es werden sicher nicht die letzten AfD-Politiker sein, die in ein Amt gewählt werden. Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss fordert eine Brandmauer gegen Rechts anstelle eines Kulturkampfes gegen Links. Mit ihr sprachen wir über mögliche Auswirkungen und Konsequenzen der Wahl von Sesselmann.
Auch im August hat das Bundeskabinett zwei wichtige Gesetzentwürfe verabschiedet: Das Selbstbestimmungsgesetz löst das bisherige diskriminierende «Transsexuellengesetz» endlich ab, ein Schritt hin zu mehr geschlechtlicher Selbstbestimmung. Doch zugleich schüren Konservative und Rechtsextreme gezielt Hass auf queere und trans*Personen. Ihr «Kulturkampf» ist in Wahrheit ein Klassenkampf von oben. Lesen Sie mehr dazu in unserem Dossier zu Queer- und Transfeminismen.
Außerdem wurde eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Unter anderem kann eine Einbürgerung jetzt schneller und leichter erfolgen. Das ist noch zu wenig, um die gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen, aber ein Schritt in die richtige Richtung. In unserem Dossier zu Einwanderung und Einbürgerung ordnen wir die bisherigen Gesetzesvorhaben kritisch ein, sprechen über politische Forderungen Betroffener, konkrete Gestaltungsmöglichkeiten und notwendige Vorraussetzungen für dauerhaften Aufenthalt und Partizipation im Einwanderungsland Deutschland.
Nicht so gut läuft es bei anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen, z.B. der Kindergrundsicherung. Ursprünglich forderte Familienministerin Lisa Paus im neuen Haushalt dafür zwölf Milliarden Euro Mehrkosten, auf 2,4 wurde sich nun in der Regierung verständigt. Aber schon vorher war längst klar: Eine echte Kindergrundsicherung, die tatsächlich dazu geeignet ist Kinder aus Armut zu holen, wird es ab 2025 nicht geben. Heidi Reichinnek, MdB DIE LINKE und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, beschreibt, wie aus dem «größten sozialpolitischen Vorhaben» der Ampel eine Verwaltungsreform geworden ist. Ein Trauerspiel in fünf Akten.
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach möchte gerne einen großen Wurf präsentieren: eine «Revolution» im Gesundheitsbereich. Für die Ausarbeitung seines «Systemwechsels» in der Krankenhausfinanzierung rief er eine Expert*innenkommission zusammen. Doch neben unabhängigen Wissenschaftler*innen sitzen auch Vertreter*innen neoliberaler Gesundheitsökonomie in der Kommission, die dafür sorgen, dass von der angekündigten «radikalen Entökonomisierung» nicht viel übrig bleibt. Eine Studie nimmt die Zusammensetzung der Kommission in den Blick und untersucht, in welchen Netzwerken ihre Mitglieder aktiv sind und welche Positionen sie in der Vergangenheit einnahmen.
«Die Zeit der Wünsche ist vorbei.»
Im kommenden Jahr will die Ampel rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben als dieses Jahr. Der neue Haushalt der Ampelkoalition sieht Kürzungen vor allem im Sozial- und Bildungsbereich vor. Welches System dahinter steht und was das mit dem kleinsten Koalitionspartner zu tun hat, beschreibt Eva Völpel in ihrem Kommentar zu Christian Lindners Sparpolitik.
Viel Spaß bei der Lektüre.
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Demokratischer Sozialismus
Über Aktualität von Geschichte
Was haben Dubček und Allende gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. Auf den zweiten schon: Wir nehmen beide Ereignisse – die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 und den Militärputsch in Chile 1973 – zum Anlass, neu über den Demokratischen Sozialismus nachzudenken.
Mehr Info
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PiS kämpft um Machterhalt
Polen vor den Parlamentswahlen
Im Vorfeld der Wahlen im Oktober 2023 liefern sich Regierung und Opposition laut Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Welche Themen haben in diesem Wahlkampf Gewicht? Wo liegen die Chancen für progressive Kräfte? Mehr dazu lesen Sie in unserem Spezial zu den Wahlen.
Mehr Info
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«BrüsselLinks 2023», 4. - 8.12.
Sie sind politisch aktiv und wollen Europa sozialer, gerechter und ökologischer machen? Dann melden Sie sich an für die viertägige Studienreise des Brüsseler RLS-Büros in die EU-Hauptstadt.
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Was ist los in Afghanistan?
Vor zwei Jahren übernahmen die Taliban in Afghanistan wieder die Macht. Was ist seitdem passiert? Lerne mehr über die Gründe, Akteure und zentralen Orte in unserem Konfliktporträt auf L!NX.
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Vielen Dank für Ihr Feedback
Unsere kleine Umfrage ist beendet
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Wow! Herzlichen Dank für die Teilnahme an unserer Newsletter-Umfrage! Wir sind überwältigt von den vielen Rückmeldungen und Kommentaren. Nun geht es an die Auswertung. Seien Sie sicher, dass wir Ihre Vorschläge und Kritik sorgfältig prüfen und bei der Neukonzipierung des Newsletters berücksichtigen werden.
Die zehn Gewinner*innen unserer Verlosung bekommen demnächst Post von uns ;-)
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Veranstaltungen |
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«Wir sind keine Rausländer» Ausstellung über Migrant*innenkämpfe in West-Berlin |
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Düsseldorf / Livestream,
01.09. - 02.09.2023 | Tagung/Konferenz
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Gelingende und misslingende Solidarisierungen |
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50 Jahre spontane Streiks |
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Im August 2023 jähren sich zum fünfzigsten Mal die spontanen Streiks beim Autozulieferer Pierburg in Neuss und bei Ford in Köln, die bereits damals eine recht große Aufmerksamkeit erfuhren. Was macht die Faszination dieser Streiks von 1973 aus, und wie sie sind heute aus geschichtswissenschaftlicher sowie aktivistischer Perspektive einzuschätzen? Die Tagung am Samstag wird live übertragen.
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Berlin / Livestream,
05.09.2023
| Tagung/Konferenz
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Systemsturz – Der Sieg der Natur über den Kapitalismus |
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Buchpremiere mit Autor Kohei Saito |
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In diesem Buch analysiert der japanische Philosoph Kohei Saito die Verflechtung von Kapital, Natur und Gesellschaft im Anthropozän. Entgegen der herkömmlichen Lesart entdeckt er die Gedanken von Karl Marx neu und entwickelt mir ihrer Hilfe das Modell eines degrowth-Kommunismus. Die Veranstaltung wird in englischer Sprache im Livestream übertragen.
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Berlin / Livestream,
08.09.2023
| Diskussion/Vortrag
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Der lange Schatten der Diktatur |
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50 Jahre Sturz der Regierung Allende und Militärputsch in Chile |
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Der Putsch gegen die Allende-Regierung in Chile 1973, der sich dieses Jahr zum 50. Mal jährt, führte in eine 17-jährige Militärdiktatur, deren repressive neoliberale Umstrukturierung Chile bis heute prägt. Wir blicken zurück und fragen zugleich, wie die Ereignisse damals die Verhältnisse von heute beeinflussen.
Die Kooperationsveranstaltung mit der taz panter Stiftung und der Stiftung Umverteilen! wird live übertragen.
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08
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Web,
08.09.2023
| Diskussion/Vortrag
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Chancen-Aufenthaltsrecht |
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Austausch zu Chancen und Hürden des neuen Gesetzes |
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Nach einer kurzen inhaltlichen Einführung zum Chancen-Aufenthaltsrecht (in Kraft seit 31.12.2022) gehen wir mit Leitfragen in einen Erfahrungsaustausch und besprechen die derzeitigen Stand der Umsetzung in den Ländern und Gemeinden.
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Regensburg,
14.09. - 17.09.2023 | Tagung/Konferenz
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Digitalisierung und Demokratie |
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Herausforderungen nicht nur für Hochschulpolitik |
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Bei der Herbstakademie von BdWi, FIB, fzs, ÖH und RLS sollen aktuelle Entwicklungen analysiert und gemeinsam Strategien zur Weiterentwicklung einer demokratischen Hochschule entwickelt werden, die dazu beitragen können, die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung sozial gerecht zu bewältigen.
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21
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Berlin / Livestream,
21.09.2023
| Diskussion/Vortrag
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Weshalb sind die Reichen so reich? |
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Eat the Rich im Film und in Wirklichkeit. Mit Wolfgang M. Schmitt |
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Die Ungleichheit wächst: Während weltweit 24.000 Menschen täglich den Hungertod sterben, gibt es inzwischen 2.640 Milliardäre. In seinem Vortrag analysiert Wolfgang M. Schmitt, bekannt durch «Die Filmanalyse» und «Wohlstand für Alle», die Ungleichheit im Kapitalismus und erörtert den filmischen Umgang mit dieser verfahrenen Situation. Der Vortrag wird live übertragen.
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Berlin,
28.09. - 29.09.2023 | Seminar
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Wichtige Denkmäler für die Opfer des National-Sozialismus |
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Stadtführung und Seminar in EINFACHER SPRACHE |
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Vor fast 100 Jahren gab es in Deutschland eine Diktatur.
Das bedeutet:
Es gab nur noch eine Partei.
Der Name von der Partei war:
National-Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei.
Die National-Sozialisten haben viele Menschen in Gefängnisse eingesperrt.
Und sie haben viele Menschen getötet.
In Berlin wurden 12 Denkmäler gebaut.
Damit wir nicht vergessen, was passiert ist.
Am ersten Tag machen wir eine Stadtführung.
Am zweiten Tag sprechen wir darüber.
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Medien |
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tl;dr #30: Karl Marx – Das Kapital, Bd. 1
Zu Gast im Podcast mit Alex Demirović ist Sabine Nuss, freie Journalistin und Marx-Expertin, die lange Zeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Marx gearbeitet hat.
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Industriestrompreis für Beschäftigung und Transformation
Die Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu einem Industriestrompreis liegen vor. Eine kritische Einschätzung der Fachgruppe Energiepolitik der RLS
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Der Hype um den BRICS-Gipfel in Johannesburg
BRICS+ markiert das Ende multilateraler Reformen zugunsten eines «subimperialen Auftrags», so Patrick Bond, Centre for Social Change an der Universität von Johannesburg
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Landtagswahlen in Hessen
#Ländersache – Dirk Farke zur bevorstehenden Wahl in Hessen am 8. Oktober
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Landtagswahlen in Bayern
#Ländersache – Dirk Farke zur bevorstehenden Wahl in Bayern am 8. Oktober
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dis:arm #5: Waffeninspekteure: Türen öffnen statt Bomben werfen
Folge 5 des Podcasts mit Linda Peikert und Jan van Aken. In Folge 4 ging es um Klimakriege und die «Versicherheitlichung» des Klimawandels.
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Wie weiter, LINKE?
Die LINKE ringt um ihren Kurs. Welche Strategien werden in der Partei diskutiert, um aus der Krise zu kommen? Ein Spezial der Zeitschrift Luxemburg
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Zwischen Thüringen und der Steiermark
Überlegungen zu den jüngsten Wahlerfolgen der KP Österreichs von Leon Maximilian Walter
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tl;dr#29: Maria Mies – Patriarchat und Kapital
Zu Gast bei Alex Demirovic ist Christa Wichterich
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Gelingende und misslingende Solidarisierungen
Sammelband zu den spontanen Streiks in Westdeutschland 1973 (Tagung 2.9. im Livestream)
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Wirtschaftswende jetzt
Die Erosion des deutschen Exportmodells erfordert Elemente einer neuen Ökonomie, meint Mario Candeias
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Perspektiven der Vergesellschaftung
Privatisierung und Widerstand am Universitätsklinikum Gießen-Marburg
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Mobilitätswende in ländlichen Räumen
Hendrik Sander über das Beispiel Thüringen
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Antisemitismus definieren?
Eine Handreichung für die politische Bildungsarbeit
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Die Arbeiter*innenbewegung als Emanzipationsraum
Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken, Sammelband 3 in der Reihe «luxemburg beiträge»
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Der Kampf um Afrikas Saatgut
Eine Videoserie wirft einen genaueren Blick auf den Konflikt und die Pläne der multinationalen Agrarindustrie für den afrikanischen Agrarsektor.
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Militärinvasion in den Niger?
Westafrika droht ein regionaler Krieg mit katastrophalen Folgen, meint Franza Drechsel
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Kein Wunder
Was der Putsch im Niger mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat, beschreibt Moussa Tchangari von Journalist*innenvereinigung Alternative Espaces Citoyens in Niger
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Frankreich und das nigrische Uran
Ein Hintergrundtext zu Frankreichs andauerndem Neokolonialismus in Niger – anlässlich des aktuellen Militärputsches
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Simbabwe am Scheideweg
Werden die Wahlen 2023 den Würgegriff der Regierungspartei brechen? Einschätzung von Rebone Tau, RLS-Regionalbüro Südafrika
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Mali: Rückkehr zur Demokratie mit vielen Hindernissen
Ein Kommentar zur aktuellen Lage von Dimitri Balima, Dozent an der Universität Ouagadougou in Burkina Faso
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Kenias problematischer Alleingang
Wirtschaftsabkommen mit der EU bedroht die ostafrikanische Integration. Kommentar von Edgar Odari, Geschäftsführer von Econews Africa in Nairobi
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«Die Menschenrechtslage ist katastrophal.»
Aktivist Mohamed Abdel Salam über die gegenwärtige politische Situation in Ägypten
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Israel: Ausverkauf der Demokratie
Überblick über die konkreten Vorhaben und deren Konsequenzen für Demokratie und Menschenrechte
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Kolumbien: An der Regierung, aber nicht an der Macht
Grundlegende Veränderungen können nur durch gesellschaftliche Kämpfe errungen werden. Raul Zelik über Reformchancen in Kolumbien
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Krisenwahlen in Argentinien
Die einzige Hoffnung der Regierungskoalition ist die Zersplitterung der Opposition. Analyse von Fernando Rosso, La Izquierda Diario
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Eine neue Welle der Repression in Russland?
Es geht nicht nur um Boris Kagarlickij. Kommentar von Lutz Brangsch
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Wege und Wirkungen
Zweite Ehemaligenstudie zur Studien- und Promotionsförderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Lothar Bisky. Ein Politischer Mensch
1941–2013. Lebensweg. Dokumente
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Ausblick |
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Konzert, Konferenz, Fotoausstellung und Lesung in Köln, 20. bis 22. Oktober |
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06
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18
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Web,
06.10. - 18.11.2023 | Seminar
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«Was geht … mit politischer Bildung?» |
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Online-Seminare zu Grundlagen der politischen Bildungsarbeit |
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In vier Modulen möchten wir im Oktober und November mit den Teilnehmer*innen zu verschiedenen Techniken, Methoden und Modellen in den Austausch kommen und gemeinsam lernen. Neben der Vermittlung von hilfreichen «Werkzeugen» für die Planung und Durchführungen von Bildungsveranstaltungen widmen wir uns dem eigenen Selbstverständnis und der Haltung als Bildner*in.
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21
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Ulm,
21.10.2023
| Exkursion
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Dokumentationszentrum KZ Oberer Kuhberg |
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Gedenkstättenfahrt und Ausstellungsbesuch |
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Tagesfahrt mit dem Bus zum Dokumentationszentrum KZ-Gedenkstätte Oberer Kuhberg inkl. Besichtigung von Dauer- und Sonderausstellung «Auftakt des Terrors - Frühe Konzentrationslager im Nationalsozialismus» und einer Stadtführung in Ulm
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Bildnachweise:
- Titelbild: IMAGO / Zoonar
- Afghanistan: CC BY-SA 4.0, Rowanwindwhistler, via Wikimedia Commons
- Spontane Streiks: Gernot Huber / laif
- Katharina Koenig-Preuss: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
- UKGM-Streik: IMAGO / Michael Schick
- Linke-Demo Umverteilen 2022: IMAGO / IPON
- KPÖ: CC BY-SA 2.0, KPÖ Bundespartei, via Flickr
- Mobilitätswende: IMAGO / Karina Hessland
- Panzer-Monument: Pixabay
- Heidi Reichinek: CC BY 4.0, Jannis Hutt, via Wikimedia Commons
- BRICS: IMAGO / SNA
- Kolumbien: IMAGO / NurPhoto
- Demo in Gaza: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Omar Ashtawy
- Lithiumabbau Argentinien: Susi Maresca (Marcha / Latfem)
- Argentinien: IMAGO / Esteban Osorio
- Polen: IMAGO / NurPhoto
- Christian Lindner: IMAGO / Future Image
- Ein Jahr Ukraine-Krieg: IMAGO / Ukrinform
- Militärinvasion in Niger: IMAGO / Focal Point Agency / Christopher Onah
- Niger: SalamPix/ABACA
- Uranbergwerk Niger: Ferrandox/Andia.frx
- Simbabwe: IMAGO / Xinhua
- Mali: IMAGO / LePictorium
- Horkheimer, Marcuse, Mies: CC BY-NC-SA 3.0, www.zersetzer.com ||| ||| freie grafik
- Wirtschaftswende jetzt: Mika Baumeister via unsplash
- Boris Kagalickij: Kerstin Kaiser
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